Der BGH hat die Gläubigerausschussmitglieder im Fall Mühl haftbar gemacht für unterlassene bzw. schlampige Kassenprüfung. Es geht immerhin um die Veruntreuung von mehr als 6 Mio.€ durch den damaligen Insolvenzverwalter Mühl. Das OLG Celle hatte dem Verwalter nur € 1,2 Mio. bewilligt.
Zuvor hatte das OLG Celle im Rahmen des PKH-Antrag des Insolvenzverwalters übrigens befunden, dass die Klage nur in Höhe von € 209.000,- aussichtsreich sei. Diesen Befund hat es dann aber offenbar selbst korrigiert und immerhin 1,2 Mio. € der veruntreuten 6 Mio. € festgesetzt.
Das ist dem BGH aber immer noch zu wenig. „Grundsätzlich streitet ein Anscheinsbeweis dafür, dass es ein Insolvenzverwalter bei sorgfältiger Überwachung nicht wagt, sich … an den ihm anvertrauten Werten zu vergreifen.“ Diesen Anscheinsbeweis müssen die Gläubigerausschussmitglieder erst einmal widerlegen. Dazu haben sie jetzt gegenüber dem OLG Celle nochmal Gelegenheit.
Voilà: Mühl, Haftung Gläubigerausschuss, BGH v. 9.10.2014, IX ZR 140-11
Man kann nur hoffen, dass die GA-Mitglieder ausreichend versichert waren. Die Allianz nimmt in solchen Fällen allerdings gern eine wissentliche Pflichtverletzung an und ist damit raus. Schließlich kennt man ja seine Pflichten.
Das AG Hannover hätte ja auch mal näher hinsehen können, denn Beschwerden seitens der Gläubiger gab es offenbar genug. „Beschwerden von Gläubigern sind für uns kein Anlass, tätig zu werden, die gibt es ja häufig„, sagte sinngemäß der Insolvenzrichter Seibert vom AG Hannover in einem Interview. Na Danke!
Und die zuständige Rechtspflegerin sagte noch im Jahre 4 nach Mühl im Verfahren Geniatec auf die Frage, ob sie nicht 4 Jahre nach der Eröffnung mal eine Zwischenrechnung vom Verwalter anfordern wollte: „Nein, denn wenn wir Zwischenrechnungen anfordern, müssen wir sie ja auch prüfen.“
Fragen??