Schmerzensgeld für Hinterbliebene (2)

Medizinrecht ,
7. Dezember 2016

Der Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 hat endgültig den Stein ins Rollen gebracht:

Am Mittwoch, den 30.11.2016, hat Justiziminister Maas (SPD) der Bundesregierung nach langen und intensiven Diskussionen jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorgeschlagen. Der geht jetzt durch die anderen Ministerien und wir haben begründete Hoffnung, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.

Der Entwurf ist noch nicht öffentlich, allerdings hat am 1.12.2016 über dieses Thema bereits eine Bundestagsdebatte stattgefunden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18206.pdf (ab S. 20599 ff.)

Schmerzensgeld für Hinterbliebene (2) Zuletzt aktualisiert: 08.07.2018 von Barbara Brenner

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